Regensburg (ots) - Die Krise und die damit verbundene Zuwanderung nach Deutschland hat dem Problem eine brisante Dringlichkeit gegeben: Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden? Wie unsicher sich darüber die deutschen Gerichte sind, zeigen die zahlreichen Verfahren. Mal entschieden die Richter ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ebnet Brüssel allen Bedürftigen in der EU den freien Zugang zu den Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates? Die EU-Kommission agiert mitunter politisch reichlich unbedarft - aber so blind ist sie nicht, dass sie es vier Monate vor der Europawahl darauf anlegen würde, mit einer Kampagne für grenzenlose Großzügigkeit im Umgang mit arbeitslosen ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund lehnt Forderungen der EU-Kommissionen nach Hartz IV für Zuwanderer ab "Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt nicht Auswahl des günstigsten Sozialsystems" Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Forderungen der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Deutschland hält auch im neuen Jahr an. Die Wirtschaft brummt: Mehr Erwerbstätige, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 410.000 offene ...
Osnabrück (ots) - Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt sich zu DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten Osnabrück. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen" zu leiten. In einem ...
Düsseldorf (ots) - Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben innerhalb eines Jahres bisher knapp 172 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen beansprucht und damit nur 0,6 Prozent der jährlichen Hartz-IV-Gesamtausgaben. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der in Düsseldorf ...
Köln (ots) - "Wer in Deutschland Leistungen bezieht, sollte auch die deutsche Sprache lernen müssen", sagte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach live bei stern TV. Im Gespräch mit Steffen Hallaschka machte Bosbach deutlich: "Es geht um Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt. Wer Hartz IV bezieht und es besteht bei ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Schröderschen Arbeitsmarktreformen zeigen Wirkung. Deutschland hat einen langen konjunkturellen Aufschwung erlebt, es gibt mehr Erwerbstätige als jemals zuvor. Leider verfrühstückt Deutschland nebenbei seine Zukunft. Der aktuelle Datenreport des Statistischen Bundesamtes, aber auch andere Erhebungen der vergangenen Wochen zeigen: Armutsrisiken ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wir haben uns an die guten Nachrichten gewöhnt: Monatlich meldet die Arbeitsagentur neue Höchststände für die Zahl der Beschäftigten. Dass aber 43 Prozent der Arbeitslosen bereits länger als ein Jahr ohne Job sind, geht in den Erfolgsberichten unter. Die Wahrheit für die meisten Betroffenen ist bitter: einmal Hartz IV, immer Hartz IV. Während die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Statistik ist beschämend. 25 Prozent Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen werfen ein schlechtes Licht aufs Land NRW. Es mag einen Teil dieser Klientel geben, der sich jedweder Förderung und Forderung entzieht. Aber wenn inzwischen mehr als 300 000 Menschen länger als ein Jahr ohne Job sind, haben wir offenkundig auch ein Vermittlungsproblem. Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? Es liegt fortan an ...
Düsseldorf (ots) - +++Der Süden zieht davon +++ Erfolgreiche Großstädte im Osten haben den Westen überholt +++ In einzelnen Städten des Westens ballen sich die Probleme +++ Größte langfristige Aufsteiger sind erfolgreiche ländliche Regionen+++ Der Gegensatz zwischen dem prosperierenden Süden und einem schwächelnden Norden und Nordosten hat sich weiter verschärft: Zwar hat sich die ökonomische Perspektive ...
München (ots) - Am Donnerstag, 31. Oktober 2013, um 10.00 Uhr überträgt Das Erste den evangelischen Gottesdienst zum Reformationstag aus der Passionskirche in Berlin-Kreuzberg Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule Neukölln führen in der Passionskirche in Berlin-Kreuzberg eine neue Version von "Ein ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk will Grundsicherung statt höherem Kindergeld Vizepräsidentin Lütkes: Fünf Milliarden jährlich für Kita-Ausbau und Jugendarbeit - Betreuungsgeld abschaffen Osnabrück.- Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zur Familienpolitik hat sich das Deutsche Kinderhilfswerk für eine Reform des Kindergeldes und des Kinderzuschlages hin ...
München (ots) - "Mindestlohn statt Hungerlohn - sorgt die Große Koalition für bessere Jobs?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 23. Oktober 2013, um 22.45 Uhr im Ersten. Rund 1,3 Millionen Deutsche arbeiten für einen so niedrigen Lohn, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen. Das soll sich mithilfe ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 23. Oktober 2013 04:30 Historische Ereignisse Vor 30 Jahren: Friedensdemonstration gegen NATO-Doppelbeschluss (22.10.1983) (VPS 04:30) 06:00 Grenzgebiet Sperrzone! - Unbekanntes aus Mitteldeutschland 1/2: Die Jahre 1952 - 1961 Film von Christian H. Schulz, MDR/2011 Zum 50. Mal ...
Halle (ots) - An einem Mindestlohn von 8,50 Euro wird es jedenfalls kaum scheitern. Immerhin gibt es schon eine Reihe branchenabhängiger Mindestlöhne. Der Schritt hin zu einem flächendeckenden Mindestlohn ist deshalb nicht mehr wirklich groß. Schließlich hat auch die Staatskasse ein Interesse daran, dass die Zahl jener, die mit Hartz IV aufstocken müssen, eher sinkt als wächst. Schwieriger mag es sein, die in den ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Montag, 21. Oktober 2013 05:15 Imperium 2/4: Die letzten Tage von Peking Film von Bernd Liebner, ZDF/2006 Der Anschlag auf das älteste Imperium der Erde kam aus Europa: Im 19. Jahrhundert führte England riesige Mengen Tee aus China ein. Die Chinesen waren jedoch nicht bereit, ihr Reich für den Handel mit britischen Industrieprodukten zu ...
Köln (ots) - "Wenn wir so massive Zuzüge haben, wenn wir eine Überbelegung in Häusern haben, wenn von 400 Kindern an einer Schule 100 rumänische Kinder sind, die kein Deutsch sprechen, dann verändert das einen Stadtteil. Das bedeutet, dass wir Anstrengungen aufbringen müssen, die enorm sind. Da brauchen die ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Donnerstag, 17. Oktober 2013 06:00 Legendäre Zugreisen Peru - Auf Schienen ins Reich der Inka Marcus Niehaves , ZDF / 2005 Einige der schönsten Bahnstrecken Südamerikas liegen in Peru. Sie winden sich in zahllosen Schleifen zu den schneebedeckten Gipfeln der Anden empor, überqueren ...
Köln (ots) - Erfolgreiche Klage: Migranten bekommen Hartz IV zugesprochen Weil Ihr Antrag auf Hartz IV vom Jobcenter abgelehnt wurde, ist eine rumänische Familie in Deutschland vor Gericht gezogen - und hatte mit ihrer Klage Erfolg. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche ...
München (ots) - Das Thema: In die Pleite geschlittert: Absturz oder Neuanfang? Gäste: Ingrid Steeger (Schauspielerin) Martina Wenckstern (insolvente Hotelbesitzerin) Siegfried Gukerle (Ex-Millionär) Ingeborg Bloemker (erwarb "Schrottimmobilie" als Altersvorsorge) Frank Beck (Rechtsanwalt) Stephanie Pallasch (Finanzexpertin Stiftung Warentest) Ingrid Steeger / "Ich ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Montag, 14. Oktober 2013 04:45 Tansania - In der Haut einer Feuerameise Film von Jamie Crawford, PHOENIX / Discovery/2010 In der eisigen Arktis, auf schroffen Felsgipfeln, in schlammigen Sümpfen oder in der gnadenlosen Hitze der Sahara: Tiere können in jeder noch so unwirtlichen Umgebung überleben. Aber wie schaffen sie das? Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L 19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer als EU-Bürger nach Deutschland kommt, um sich eine Arbeit zu suchen, der hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Das sagt das Gesetz. Wenn sich der Betreffende aber trotzdem ein Jahr hier ohne Job durchschlägt - dann bekommt er sehr wohl Hilfe nach Hartz IV. So sagt es das Urteil des Landessozialgerichts. Man darf das als Nicht-Jurist ...
Bremen (ots) - Wie weit die europäische Agrarpolitik von der Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben entfernt ist, zeigt der neuerliche Kompromiss. Mit einer Zusatzförderung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die kleinen, bäuerlichen Betriebe fördern. Extra-Geld für die ersten 30 ...
Lüneburg (ots) - Große Koalition? Schwarz-Grün? Der fulminante Wahlsieg der Union macht die Regierungsbildung nicht einfacher, denn Kanzlerin Angela Merkel hat ihren liberalen Koalitionspartner verloren. Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer sieht in einer Minderheitsregierung einen Beitrag zur ...
Düsseldorf (ots) - Grundsätzlich ist zwar noch nichts entschieden, aber die jetzt ergangene Eilentscheidung des Landessozialgerichts lässt aufhorchen. Es hat einem Paar, das aus dem EU-Staat Bulgarien kommt, Ansprüche auf Hartz IV zugesprochen. Bislang gilt, dass Bulgaren und Rumänen hier in der Regel nicht arbeiten dürfen und daher auch nicht diese staatliche Leistung erhalten. Man muss nicht gleich an eine ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 11.09.2013, 22:15 Uhr - bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka Erfundene Vergewaltigung: Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis Horst Arnold wird 2001 von seiner Kollegin Heidi K. der Vergewaltigung beschuldigt. Das Gericht glaubt ihr. Der Sportlehrer wird verurteilt: Fünf Jahre Haft und eine Führungsaufsicht für weitere drei Jahre nach seiner Freilassung, obwohl er immer wieder seine Unschuld beteuert. Als er aus dem Gefängnis entlassen ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der guten Situation am Arbeitsmarkt sind weiterhin 15 Prozent aller Kinder in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. "15 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Deutschland waren 2012 in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeldet - insgesamt 1,62 Millionen", heißt es in einer neuen ...
